Bernhard Rapkay
MdEP, Vorsitzender der SPD- Europaabgeordneten im Europäischen Parlament
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich freue mich, dass Sie den Weg auf meine Homepage gefunden haben. Ich möchte Sie auf diesen Seiten über meine Arbeit im Europäischen Parlament informieren, dem ich seit 1994 angehöre.
Für mich bedeutet Europa ein sozialdemokratisches Projekt, das den Frieden sichert und das Zusammenleben in Europa fördert. Nachdem die EU in den vergangenen Jahren den freien Markt als Ziel verfolgt hat, will ich mich dafür einsetzen, dass die freie Marktwirtschaft der Weg zu mehr Wohlstand ist. Deshalb kämpfe ich im Europäischen Parlament für ein soziales Europa mit klaren Spielregeln für die Märkte und für ein Europa in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.
Wenn Sie Fragen, Wünsche oder Anmerkungen haben, dann stehe ich Ihnen mit meinem Team gerne mit Rat und Tat zur Seite!
Mit freundlichen Grüße
Ihr Bernhard Rapkay
Die Abfallströme aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten nahmen in den letzten Jahren rapide zu, bis 2020 wird in der EU ein Anstieg auf 12,3 Millionen Tonnen Elektroschrott pro Jahr erwartet (2005 ca. 9 Mio. Tonnen). Nur ungefähr ein Drittel dieser Menge wird zum jetzigen Zeitpunkt offiziell getrennt gesammelt - ein viel größerer Anteil wird nach
Schätzungen zwar auch gesammelt, aber dann entweder illegal exportiert oder ohne Berücksichtigung von Umwelt- oder Gesundheitsrisiken behandelt.
Um eine höhere Effizienz zu erreichen arbeitet die EU Kommission und das Europäische Parlament an einer Neufassung der bestehenden Richtlinien. Inhalt und Diskussionspunkte finden Sie im neuen EuropaThemen-direkt Elektroschrott & Recycling (pdf Dokument).
Veröffentlicht am 30.08.2010
Am 16. Juli 2010 hat die Europäische Kommission ihr E-Justice Online-Portal eröffnet. EU-Bürger können sich hier in 22 EU-Sprachen über die Rechtssysteme der 27 Mitgliedstaaten informieren. Das Portal bietet Informationen darüber, wie man einen Anwalt in einem anderen Mitgliedstaat finden kann, welche Gerichte zuständig sind und wie dort Gerichtskostenhilfe beantragt werden kann. Das Portal hält auch Informationen zu wichtigen Punkten im Familien- und Erbrecht in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereit. Auch für Anwälte, Notare und Richter bietet das Portal eine Vielzahl nützlicher Funktionen. Durch das Portal haben diese Zugang zu rechtlichen Datenbanken, können Kontakt mit Kollegen durch das justizielle Netz aufnehmen und Informationen bezüglich Aus- und Weiterbildungen der Rechtsberufe erlangen. Ebenso soll das Portal Unternehmen helfen, Links zu Insolvenz- und Eigentumsregistern zu finden und sich über die Vorschriften zu informieren, die bei grenzübergreifenden Verfahren zur Anwendung kommen. Das Portal wird im Laufe der nächsten Jahre um weitere Informationen, Instrumente und Funktionen ergänzt werden. Anfang 2011 sollen Informationen über die Rechte von Opfern und Beklagten in allen EU-Mitgliedstaaten online gestellt werden.
Europäisches Justizportal
Veröffentlicht am 09.08.2010
Nachdem das Europäische Parlament im vergangenen Februar das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt hatte, hat das Straßburger Plenum am Donnerstag mehrheitlich dem neuen, verbesserten SWIFT-Abkommen zugestimmt.
Bernhard Rapkay, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Europaabgeordneten: „Die Sozialdemokraten haben sich angesichts der Bedeutung des Datenschutzes ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach langen und sorgfältigen Abwägungen können wir jedoch dem Abkommen zustimmen. Die Alternative zum neuen SWIFT-Abkommen wären bilaterale Abkommen zwischen den USA und einigen europäischen Regierungen gewesen, ohne sicherstellen zu können, dass der Schutz personenbezogener Daten geachtet wird.“
Es ist das Verdienst der Sozialdemokraten, dass die Verhandlungen zum neuen SWIFT-Abkommen, nachdem die Europäische Kommission sie vorzeitig für beendigt erklärt hatte, wieder aufgenommen wurden und so noch wichtige Forderungen in den Abkommenstext aufgenommen werden konnten.
Ein Erfolg der Sozialdemokraten hierbei ist eine ständige europäische Kontrolle bei der Extraktion der Daten direkt vor Ort im US-Finanzministerium. Bernhard Rapkay fordert von der Kommission, dass die hierfür von ihr zu ernennende Person, umfassende demokratische Verantwortung trägt und unabhängig ist. Zudem müssen Rat und Parlament bei ihrer Benennung voll miteinbezogen werden.
Darüber hinaus besteht Bernhard Rapkay darauf, dass EUROPOL sein im Abkommen vorgesehenes Mandat zur Genehmigung der Datenweitergabe an die USA unter strikter Kontrolle der EU ausführen muss. EUROPOL hat zwar ein verlässliches Datenschutzsystem, dennoch muss eine Anpassung an den Lissabonvertrag vorgenommen werden, damit es seine Aufgaben unter umfassender demokratischer Kontrolle ausüben kann. „Wir fordern die Kommission auf, schnellst möglich, weit vor dem im Stockholm Programm vorgesehenen Termin 2013, einen passenden Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die parlamentarische Kontrolle EUROPOLs durch das Mitentscheidungsverfahren garantiert,“ so Bernhard Rapkay.
Oberste Priorität für die Sozialdemokraten hat weiterhin die Einschränkung des massenhaften Datentransfers und die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards. „Wir fordern Rat und Kommission daher auf, ihre verbindliche Verpflichtung zur Schaffung einer ‚europäischen Lösung’ unverzüglich umzusetzen, um sicher zu stellen, dass ausschließlich Daten von Verdächtigen zukünftig auf europäischem Boden extrahiert werden“, so Bernhard Rapkay abschließend.
Laden Sie sich die Pressemitteilung hier als pdf herunter.
Veröffentlicht am 09.07.2010
Wir Abgeordneten der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament treten dafür ein, mit einem Höchstmaß an Entschlossenheit und Wirksamkeit den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und personenbezogene Daten nachhaltig zu schützen.
Die SPD-Gruppe hat sich angesichts der Bedeutung des Datenschutzes ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach langen und sorgfältigen Abwägungen können wir jedoch dem Abkommen zustimmen:
Es ist ein Erfolg der Sozialdemokraten, dass eine ständige europäische Kontrolle bei der Extraktion der Daten direkt vor Ort im US-Finanzministerium etabliert wird - einschließlich der Möglichkeit die Entnahme von Daten zu stoppen.
Oberste Priorität hatte für uns die Einschränkung des massenhaften Datentransfers. SEPA-Daten werden vom Abkommen nicht erfasst; ein Gros aller Überweisungen sind gar nicht betroffen. Die 5-jährige Speicherfrist soll jährlich überprüft werden, wobei nicht benötigte Daten vorzeitig zu löschen sind. Zudem ist eine jährliche Überprüfung der Einhaltung aller Datenschutzstandards unter Einbeziehung von Datenschutzbeauftragten vorgesehen.
Auch wenn wir die Kontrollfunktion und Datenweitergabe bevorzugt einer Justizbehörde übertragen hätten, muss EUROPOL sein im Abkommen vorgesehenes Mandat zur Genehmigung der Datenweitergabe unter strikter Kontrolle der EU ausführen. EUROPOL hat zwar ein verlässliches Datenschutzsystem, dennoch muss eine Anpassung an den Lissabonvertrag vorgenommen werden, damit es seine Aufgaben unter umfassender demokratischer Kontrolle ausüben kann.
Die Pressemitteilung zum neuen SWIFT Abkommen finden Sie hier!
Veröffentlicht am 08.07.2010
Mit dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) wird gemäß des Lissabon Vertrages eine Außenvertretung der EU geschaffen. Das Europäische Parlament spielt bei seiner Einrichtung eine zentrale Rolle.
Im folgenden pdf können Sie sich einen Einblick über die Aufgaben und die Verhandlungsgegenstände machen!
Für Rückfragen schicken Sie einfach eine Mail!
Veröffentlicht am 03.07.2010
Europa 
