Bernhard Rapkay
MdEP, Vorsitzender der SPD- Europaabgeordneten im Europäischen Parlament
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich freue mich, dass Sie den Weg auf meine Homepage gefunden haben. Ich möchte Sie auf diesen Seiten über meine Arbeit im Europäischen Parlament informieren, dem ich seit 1994 angehöre.
Für mich bedeutet Europa ein sozialdemokratisches Projekt, das den Frieden sichert und das Zusammenleben in Europa fördert. Nachdem die EU in den vergangenen Jahren den freien Markt als Ziel verfolgt hat, will ich mich dafür einsetzen, dass die freie Marktwirtschaft der Weg zu mehr Wohlstand ist. Deshalb kämpfe ich im Europäischen Parlament für ein soziales Europa mit klaren Spielregeln für die Märkte und für ein Europa in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.
Wenn Sie Fragen, Wünsche oder Anmerkungen haben, dann stehe ich Ihnen mit meinem Team gerne mit Rat und Tat zur Seite!
Mit freundlichen Grüße
Ihr Bernhard Rapkay
BVerfG kippt Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem verkündeten Urteil das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Gesetz weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinausgehe und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werde. Es mangele an Sicherheit für die Daten und an konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden. Die Zulässigkeit der EU-Richtlinie selbst, die 2006 in Kraft getreten ist, wird jedoch von den Verfassungsrichtern nicht in Frage gestellt.
Der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay begrüßte die Entscheidung: "Wir haben uns damals im Europäischen Parlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass sehr hohe Datenschutzstandards Grundlage der Vorratsdatenspeicherung sind. Nun ist es am deutschen Gesetzgeber, mit der EU-Richtlinie konform zu gehen und das bundesdeutsche Gesetz so zu überarbeiten, dass es den vorgeschriebenen datenschutzrechtlichen und bürgerrechtlichen Bestimmungen sowie dem heute ergangenen Urteilsspruch vollkommen gerecht wird!"
Bernhard Rapkay, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten weiter: "Der Innenausschuss wird bei der geplanten Überprüfung der Richtlinie im Herbst diesen Jahres, wie bereits in der Vergangenheit, auf die Einhaltung von Bürgerrechten als oberste Priorität drängen. Einer sinnlosen Flut von Datenansammlungen werden wir uns entschieden widersetzen."
Hintergrund:
Durch das Mitentscheidungsverfahren war es dem Europäischen Parlament 2006 möglich, während der Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Rat und der EU-Kommission, seinen Einfluss hinsichtlich des Datenschutzes so weit wie möglich geltend zu machen und seine Position erfolgreich durchzusetzen. Nur so konnte u.a. erreicht werden, dass:
- der Zweck der Speicherung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung ausschließlich schwerer Straftaten beschränkt bleibt,
- die Anwendung von Sanktionen in die Richtlinie aufgenommen werden, die insbesondere einen unbefugten Zugriff oder Umgang mit den Daten verhindern und die Einhaltung dieser Bestimmungen sichern sollen,
- die Speicherung von Standortdaten im Mobilfunk nur zu Beginn, nicht jedoch zum Ende der Kommunikation möglich ist, um so kein Bewegungsprofil erstellen zu können,
- die Speicherung von Internetdaten auf die Einwahldaten und die Verkehrsdaten zu E-Mails und Internettelefonie beschränkt bleiben. Insbesondere wird also nicht gespeichert, welche Internetseiten ein Nutzer aufgerufen hat.
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Veröffentlicht am 09.03.2010
Heute findet eine Podiumsdiskussion zum Thema "Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft" statt. Da das Internet immer mehr Lebensbereiche durchdringt ist es notwendig, dieses Thema zu diskutieren. Laut Forschungsgruppe Wahlen sind 72 Prozent der Erwachsenen in Deutschland regelmäßig online, bei jüngeren Menschen sind es sogar schon 96 Prozent.
Die aktuellen Debatten um Löschen statt Sperren von Kinderpornographie, die Ablehnung des SWIFT-Abkommens zur Weitergabe unserer Bankdaten an die USA durch das Europaparlament, der Umgang mit Musikdownloads, der Schutz persönlicher Daten in den sozialen Netzwerken, beim Arbeitgeber oder bei Krankenkassen – alles dies sind Belege dafür, das die Zukunft der vernetzten Gesellschaft ein immer wichtigerer Bestandteil der politischen Auseinandersetzung wird.
Darüber und über weitere netzpolitische Fragen wollen gemeinsam mit Dir diskutieren:
Eröffnung
Bernhard Rapkay, MdEP – Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Impulsreferat
Hannelore Kraft, MdL – Landesvorsitzende der NRWSPD
Talkrunde mit
Björn Böhning – Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik in der SPD
Marc Jan Eumann, MdL – Vorsitzender der SPD-Medienkommission
Matthias Groote, MdEP – Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Franziska Heine – Initiatorin der Online-Petition gegen Internetsperren
Nico Lumma – Director Social Media, Scholz & Friends
Schlußwort
Birgit Sippel, MdEP – Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
In diesem Livestream können Sie live dabei sein.
Veröffentlicht am 04.03.2010
In einem Beitrag für die VIK- Mitteilungen beschreibe ich die Neuerungen des Lissabon- Vertrages. Neben den institutionellen Änderungen und Neuordnungen der Europäischen Union wird auch die Energiepolitik ein Schwerpunkt sein.
Der Vertrag von Lissabon setzt die vier großen Ziele der künftigen EU Politik fest und schafft darüberhinaus größere Spielräume für eine gemeinsame europäische Energiepolitik.
Lesen Sie den vollständigen Beitrag dort: Der Lissabon- Vertrag und seine Neuerungen insbesondere für die Energiepolitik
Veröffentlicht am 17.02.2010
25 Millionen Euro für Mikrofinanzierung bereits 2010
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg konnten in der Frage der Finanzierung der Europäischen Mikrokredite endlich eine Einigung erzielen. Das Abstimmungsergebnis ist eine Erleichterung und erfreut Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Bereits am 15 Dezember 2009 hatte das Europäische Parlament für die Einrichtung eines neuen Instruments zur Vergabe von Kleinkrediten gestimmt. Jedoch konnte mit Rat und Kommission keine Einigung bezüglich der Finanzierung gefunden werden.“
Insgesamt haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament 100 Millionen Euro für die Mikrokredite erkämpfen können, davon 40 Millionen Euro aus bisher nicht abgerufenen Mitteln. Besonders zufrieden zeigt sich Bernhard Rapkay über die erfolgreichen Bemühung der S & D-Fraktion: „Wir haben uns heftig und schließlich erfolgreich dagegen gewehrt, dass die Mittel für die Mikrokredite vollständig aus dem Armutsprogramm PROGRESS der Europäischen Union genommen werden.“
Hintergrund:
Das Europäische Mikrofinanzierungsinstrument ist für Personen gedacht, die ein Kleinstunternehmen entweder gründen oder ausbauen wollen. Als ein solches Kleinstunternehmen gelten Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz. Diese Finanzierungsmöglichkeit soll es für einen Zeitraum von vier Jahren geben. Um die Mikrokredite in Höhe von bis zu 25.000 Euro so schnell wie möglich einsetzen zu können, wurden für dieses Jahr kurzfristig bereits 25 Millionen Euro aus dem aktuellen Haushalt bereit gestellt.
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Veröffentlicht am 17.02.2010
Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen können in Zukunft wirksamer international geltend gemacht werden. Für den Abschluss eines entsprechenden internationalen Übereinkommens durch die Europäische Union hat sich heute das Europaparlament ausgesprochen.
"Ich begrüße diese Entscheidung sehr, denn es geht hier in erster Linie um mehr Schutz für Kinder", so der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament und rechtspolitische Sprecher der S&D-Fraktion Bernhard Rapkay. Denn in der Praxis betrifft die überwiegende Mehrheit der durch das Übereinkommen abgedeckten Fragen Unterhaltsansprüche von Kindern. "Sie benötigen dringend Hilfe, wenn sie ihre Unterhaltsansprüche im Ausland verfolgen und durchsetzen wollen", betonte Bernhard Rapkay.
Mit der heutigen Abstimmung spricht sich das Europäische Parlament für einen Beschluss des Rates aus. Dieser sieht vor, dass die Europäische Union dem Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienagehörigen vom 23. November 2007 beitritt. Dadurch wäre das Abkommen für alle EU-Mitgliedstaaten in Zukunft bindend.
"Es geht es um viele praktische Fragen im Hinblick auf die Art und Weise, wie internationale Forderungen geltend gemacht werden: sprachliche Erfordernisse, die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene und eine genaue Regelung für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltssachen", so Bernhard Rapkay weiter.
"Das Übereinkommen ist Bestandteil eines ausgereiften Rechtsrahmens zugunsten der Rechte von Kindern und sollte am besten weltweit gelten", so Bernhard Rapkay abschließend.
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Veröffentlicht am 14.02.2010
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