Bernhard Rapkay
MdEP, Vorsitzender der SPD- Europaabgeordneten im Europäischen Parlament
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich freue mich, dass Sie den Weg auf meine Homepage gefunden haben. Ich möchte Sie auf diesen Seiten über meine Arbeit im Europäischen Parlament informieren, dem ich seit 1994 angehöre.
Für mich bedeutet Europa ein sozialdemokratisches Projekt, das den Frieden sichert und das Zusammenleben in Europa fördert. Nachdem die EU in den vergangenen Jahren den freien Markt als Ziel verfolgt hat, will ich mich dafür einsetzen, dass die freie Marktwirtschaft der Weg zu mehr Wohlstand ist. Deshalb kämpfe ich im Europäischen Parlament für ein soziales Europa mit klaren Spielregeln für die Märkte und für ein Europa in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.
Wenn Sie Fragen, Wünsche oder Anmerkungen haben, dann stehe ich Ihnen mit meinem Team gerne mit Rat und Tat zur Seite!
Mit freundlichen Grüße
Ihr Bernhard Rapkay
Rechtsausschuss des Europaparlaments verabschiedet Erleichterungen für Kleinstunternehmen
Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament stimmte heute Maßnahmen zum Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen zu. Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens einer Million Euro können demnach künftig in den EU-Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zu Jahresbilanzen befreit werden.
Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Rechtsausschuss, begrüßte das Abstimmungsergebnis: "So können die vielen Kleinstbetriebe, wie z.B. Kleinhändler oder Handwerksbetriebe, in Zukunft von unnötiger Bürokratie befreit werden und bald aufatmen. Gerade in Zeiten der Finanzkrise ist es wichtig, dass die Politik schnell und praxisnah hilft."
Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission schon im Dezember 2008 aufgefordert, Maßnahmen zur Entlastung von Kleinstunternehmen vorzuschlagen. "Jetzt endlich machen wir Nägel mit Köpfen. Kleinstbetriebe, wie die Bäckerei um die Ecke, können zukünftig von den Mitgliedstaaten im Bereich der Rechnungslegungspflicht wesentlich entlastet werden", betonte Bernhard Rapkay.
"Allerdings darf das nicht zu Lasten von Transparenz gehen", so Bernhard Rapkay weiter. "Die Befreiung der Kleinstunternehmen von der europäischen Bilanzierungspflicht bedeutet nicht die gänzliche Befreiung von Berichtspflichten. Eine normale Buchführung, die Ein- und Ausgaben belegt, wird weiterhin notwendig sein. Über die Befreiung auf europäischer Ebene wird aber die Möglichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten geschaffen, Erleichterungen in Bilanzierung und Publizität zu erreichen", so Bernhard Rapkay abschließend.
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Veröffentlicht am 02.02.2010
Die designierte EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, die bulgarische Außenministerin Rumiana Jeleva, hat in einem Brief ihren Rückzug als Kandidatin bekannt gegeben. Frau Jeleva war bei Ihrer Anhörung im Europäischen Parlament vergangenen Dienstag in die Kritik geraten. Nicht nur Zweifel an der Korrektheit ihrer finanziellen Angaben waren laut geworden, sondern vor allem ihre fehlende Sachkenntnis wurde bemängelt.
Bernhard Rapkay stellte dazu erleichtert fest: "Jelevas Rückzieher ist die beste Lösung! Ihre Leistung in der Anhörung war einfach mangelhaft. Die Kritik an ihr war nur konsequent und ihr Rückzug begrüßenswert."
Bernhard Rapkay bedauerte, dass leider häufig nur die Kritik an Jelevas finanziellen Angaben zu vernehmen war. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament habe stattdessen von Anfang an vor allem ihre Inkompetenz kritisiert.
„Das Wesen von Anhörungen ist es, nicht nur mehr über die Ziele und Kompetenzen der Kandidaten und Kandidatinnen zu erfahren, sondern auch Schwachstellen aufzudecken. Im Falle von Frau Jeleva hat die Anhörung nun eine Schwachstelle im Kollegium von Barroso aufgedeckt“, äußerte sich Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, zum Rücktritt der Bulgarin.
Er kritisierte die Haltung von CDU und CSU, die trotz der sehr schwachen Vorstellung der Kandidatin Jeleva die Parteiräson über fachliche Kompetenz gestellt hatten. „Unkritisch gegenüber einer solch inkompetenten Leistung zu bleiben und dann auch noch diejenigen zu kritisieren, die daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen haben, schickt sich für eine Institution wie dem Europäischen Parlament einfach nicht.“
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Veröffentlicht am 20.01.2010
In den vergangenen Wochen war viel über die Vergütung der Beschäftigten der Europäischen Union zu lesen und zu hören. Mit dem neuen Europathemen- Fakten sind alle wichtigen Informationen in einem kurzen Text zusammengefasst. Machen Sie sich ein eigenes Bild vom Vergütungssystem.
Vergütung der Beschäftigten der Europäischen Union
Veröffentlicht am 20.01.2010
Die designierte EU-Kommissarin für Justiz-, Grund- und Bürgerrechte, Viviane Reding, hat sich heute Nachmittag den Fragen der Europaabgeordneten gestellt.
"Barroso hat durch die Aufsplittung der Bereiche Justiz und Inneres innerhalb der Kommission ein Problem geschaffen, das Frau Reding nicht lösen kann", so der der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament und rechtspolitische Sprecher der S&D-Fraktion Bernhard Rapkay. "Das hat die Anhörung heute deutlich gezeigt." Durch die Verteilung der Dossiers Justiz und Inneres auf zwei Kommissare gibt es zahlreiche Überschneidungen zwischen den Zuständigkeitsbereichen von Frau Reding und Frau Malmström, die als Kommissarin für den Bereich Inneres vorgesehen ist. "Dadurch können sich in Zukunft dauernde Konflikte bei politisch wichtigen Themen ergeben. So etwas schadet europäischer Politik", erklärt Bernhard Rapkay.
"Frau Reding hat sich ansonsten gut bei der Anhörung geschlagen. Ihre Erfahrung als ehemaliges Mitglied im Europäischen Parlament und langjährige Kommissarin half ihr, auf alle Fragen routiniert zu antworten, auch wenn sie inhaltlich nicht immer ganz sattelfest war", beurteilte Bernhard Rapkay die Anhörung weiter. "Meine Kritik geht daher in erster Linie an Barroso, der als Kommissionspräsident für den Zuschnitt der Kompetenzbereiche der Kommissare zuständig ist. Ich appelliere an ihn, den Zuschnitt der Kommission noch einmal zu überdenken und besser aufeinander abzustimmen", so Bernhard Rapkay abschließend.
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Veröffentlicht am 13.01.2010
Ab heute finden bis zum 19. Januar in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments die Anhörungen der 26 designierten Kommissare statt. Dies ist eine entscheidende Etappe in dem Verfahren der Einsetzung der neuen Kommission, in welcher das europäische Parlament in vollem Umfang seine Rechte und Möglichkeiten ausschöpft.
Im Interesse einer möglichst umfänglichen Transparenz und Sichtbarkeit des Anhörungsverfahrens hat das EP auf seiner Internetseite eine eigene Rubrik hierfür eingerichtet. Dort finden Sie, unter anderem, Dokumente und Informationen in allen Sprachen.
Wenn Sie Interesse haben, dann klicken Sie einfach auf den Link und verfolgen Sie das Hearing live und lesen Sie die Hintergrundinformationen!
Veröffentlicht am 11.01.2010
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