Bernhard Rapkay
MdEP, Vorsitzender der SPD- Europaabgeordneten im Europäischen Parlament
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich freue mich, dass Sie den Weg auf meine Homepage gefunden haben. Ich möchte Sie auf diesen Seiten über meine Arbeit im Europäischen Parlament informieren, dem ich seit 1994 angehöre.
Für mich bedeutet Europa ein sozialdemokratisches Projekt, das den Frieden sichert und das Zusammenleben in Europa fördert. Nachdem die EU in den vergangenen Jahren den freien Markt als Ziel verfolgt hat, will ich mich dafür einsetzen, dass die freie Marktwirtschaft der Weg zu mehr Wohlstand ist. Deshalb kämpfe ich im Europäischen Parlament für ein soziales Europa mit klaren Spielregeln für die Märkte und für ein Europa in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.
Wenn Sie Fragen, Wünsche oder Anmerkungen haben, dann stehe ich Ihnen mit meinem Team gerne mit Rat und Tat zur Seite!
Mit freundlichen Grüße
Ihr Bernhard Rapkay
Nachdem das Europäische Parlament im vergangenen Februar das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt hatte, hat das Straßburger Plenum am Donnerstag mehrheitlich dem neuen, verbesserten SWIFT-Abkommen zugestimmt.
Bernhard Rapkay, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Europaabgeordneten: „Die Sozialdemokraten haben sich angesichts der Bedeutung des Datenschutzes ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach langen und sorgfältigen Abwägungen können wir jedoch dem Abkommen zustimmen. Die Alternative zum neuen SWIFT-Abkommen wären bilaterale Abkommen zwischen den USA und einigen europäischen Regierungen gewesen, ohne sicherstellen zu können, dass der Schutz personenbezogener Daten geachtet wird.“
Es ist das Verdienst der Sozialdemokraten, dass die Verhandlungen zum neuen SWIFT-Abkommen, nachdem die Europäische Kommission sie vorzeitig für beendigt erklärt hatte, wieder aufgenommen wurden und so noch wichtige Forderungen in den Abkommenstext aufgenommen werden konnten.
Ein Erfolg der Sozialdemokraten hierbei ist eine ständige europäische Kontrolle bei der Extraktion der Daten direkt vor Ort im US-Finanzministerium. Bernhard Rapkay fordert von der Kommission, dass die hierfür von ihr zu ernennende Person, umfassende demokratische Verantwortung trägt und unabhängig ist. Zudem müssen Rat und Parlament bei ihrer Benennung voll miteinbezogen werden.
Darüber hinaus besteht Bernhard Rapkay darauf, dass EUROPOL sein im Abkommen vorgesehenes Mandat zur Genehmigung der Datenweitergabe an die USA unter strikter Kontrolle der EU ausführen muss. EUROPOL hat zwar ein verlässliches Datenschutzsystem, dennoch muss eine Anpassung an den Lissabonvertrag vorgenommen werden, damit es seine Aufgaben unter umfassender demokratischer Kontrolle ausüben kann. „Wir fordern die Kommission auf, schnellst möglich, weit vor dem im Stockholm Programm vorgesehenen Termin 2013, einen passenden Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die parlamentarische Kontrolle EUROPOLs durch das Mitentscheidungsverfahren garantiert,“ so Bernhard Rapkay.
Oberste Priorität für die Sozialdemokraten hat weiterhin die Einschränkung des massenhaften Datentransfers und die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards. „Wir fordern Rat und Kommission daher auf, ihre verbindliche Verpflichtung zur Schaffung einer ‚europäischen Lösung’ unverzüglich umzusetzen, um sicher zu stellen, dass ausschließlich Daten von Verdächtigen zukünftig auf europäischem Boden extrahiert werden“, so Bernhard Rapkay abschließend.
Laden Sie sich die Pressemitteilung hier als pdf herunter.
Veröffentlicht am 09.07.2010
Wir Abgeordneten der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament treten dafür ein, mit einem Höchstmaß an Entschlossenheit und Wirksamkeit den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und personenbezogene Daten nachhaltig zu schützen.
Die SPD-Gruppe hat sich angesichts der Bedeutung des Datenschutzes ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach langen und sorgfältigen Abwägungen können wir jedoch dem Abkommen zustimmen:
Es ist ein Erfolg der Sozialdemokraten, dass eine ständige europäische Kontrolle bei der Extraktion der Daten direkt vor Ort im US-Finanzministerium etabliert wird - einschließlich der Möglichkeit die Entnahme von Daten zu stoppen.
Oberste Priorität hatte für uns die Einschränkung des massenhaften Datentransfers. SEPA-Daten werden vom Abkommen nicht erfasst; ein Gros aller Überweisungen sind gar nicht betroffen. Die 5-jährige Speicherfrist soll jährlich überprüft werden, wobei nicht benötigte Daten vorzeitig zu löschen sind. Zudem ist eine jährliche Überprüfung der Einhaltung aller Datenschutzstandards unter Einbeziehung von Datenschutzbeauftragten vorgesehen.
Auch wenn wir die Kontrollfunktion und Datenweitergabe bevorzugt einer Justizbehörde übertragen hätten, muss EUROPOL sein im Abkommen vorgesehenes Mandat zur Genehmigung der Datenweitergabe unter strikter Kontrolle der EU ausführen. EUROPOL hat zwar ein verlässliches Datenschutzsystem, dennoch muss eine Anpassung an den Lissabonvertrag vorgenommen werden, damit es seine Aufgaben unter umfassender demokratischer Kontrolle ausüben kann.
Die Pressemitteilung zum neuen SWIFT Abkommen finden Sie hier!
Veröffentlicht am 08.07.2010
Mit dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) wird gemäß des Lissabon Vertrages eine Außenvertretung der EU geschaffen. Das Europäische Parlament spielt bei seiner Einrichtung eine zentrale Rolle.
Im folgenden pdf können Sie sich einen Einblick über die Aufgaben und die Verhandlungsgegenstände machen!
Für Rückfragen schicken Sie einfach eine Mail!
Veröffentlicht am 03.07.2010
EU-Kommission legt soliden Vorschlag zum Sprachenstreit vor/ Patentblockade von Spanien und Italien im Sinne der KMU überwinden
„Endlich kommt Bewegung in die Diskussion über das Gemeinschaftspatent“, mit diesen Worten begrüßte Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Rechtsausschuss ausdrücklich den neuen Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Barnier zur Sprachenregelung beim Gemeinschaftspatent.
Die Kommission hat heute für die Einreichung von Patentanträgen ein Drei-Sprachen-Regime (Englisch, Deutsch, Französisch) vorgeschlagen. Ziel ist, die Kosten einer europaweiten Patentanmeldung, die vor allem durch die Übersetzung in die 23 Amtssprachen verursacht würden, zu senken. Bereits im Jahr 2000 hatte die EU-Kommission erstmals ein Gemeinschaftspatent vorgeschlagen, das jedoch wegen des Streits über die Sprachenfrage seit Jahren auf Eis liegt.
„Durch die leidige Sprachendiskussion haben wir schon zu viel Zeit verloren. Europa braucht ein funktionsfähiges und vor allem erschwingliches Gemeinschaftspatent“, betonte Bernhard Rapkay. „Nur so können gerade kleine und mittlere Unternehmen von einer EU-weiten Patentregelung profitieren. Für KMU ist es unzumutbar, ein Patent in alle Amtssprachen übersetzen zu lassen.“
Bernhard Rapkay unterstrich, dass das Europäische Parlament die Kommission in ihrem Bestreben unterstützen werde, das Gemeinschaftspatent zu einer guten Lösung zu führen. „Als Wissenschafts- und Innovationsstandort braucht Europa ein funktionsfähiges gemeinsames Patentsystem“, so Bernhard Rapkay weiter. Es gelte nationale Widerstände aufzugeben und für die europäischen Unternehmen eine tragfähige Lösung zu schaffen.
„Sollte dieser neue Anlauf der Kommission erneut am Widerstand von Staaten wie Italien oder Spanien scheitern, dann ist die neue belgische Ratspräsidentschaft aufgerufen, dass Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen, um den EU-Staaten ein gemeinsames Patentsystem zu ermöglichen, die das auch wollen“, so Bernhard Rapkay abschließend.
Laden Sie sich die PM hier als pdf herunter.
Veröffentlicht am 03.07.2010
"Eine Einigung über die zukünftige Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes kann es noch gar nicht geben", mit diesen Worten dämpfte Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Berichterstatter für die Änderung des EU-Beamtenstatuts mögliche voreilige Freuden.
"In Madrid hat man sich vielleicht auf die groben Grundzüge zur Architektur des Europäischen Auswärtigen Dienstes geeinigt, mehr aber auch nicht", so Bernhard Rapkay weiter.
Der Sozialdemokrat gab zu bedenken, dass im Europäischen Parlament drei Berichte zur Organisation und Arbeitsweise des EAD's behandelt werden, die letztendlich in einem Gesetzgebungspaket verabschiedet werden sollen. Bei zwei der drei Berichte ist die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments im ordentlichen Legislativverfahren bindend vorgeschrieben. Das betrifft zum einen die Frage der Finanzierung des neuen Dienstes, was eine Anpassung der Haushaltsordnung erforderlich macht und zum anderen die Rekrutierung der EAD-Mitarbeiter, wofür wiederum eine Änderung des EU-Beamtenstatuts nötig ist. Darüber konnte in Madrid nicht verhandelt werden. Stattdessen standen nur Fragen an, bei dem das Europäische Parlament lediglich Konsultationsrechte hat.
"Da ich meinen Vorschlag zur Anpassung der Personalverordnung erst in dieser Woche vorlegen werde, ist es gar nicht möglich, dass darüber eine Entscheidung hätte getroffen werden können. Mögliche mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vereinbarten Absprachen sind für mich daher im Zweifelsfall nicht bindend. Denn der Grundsatz lautet: Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist", erklärte Bernhard Rapkayund merkte zudem an, dass die im Herbst in Aussicht gestellte Arbeitsaufnahme des neuen Dienstes ein ehrgeizig gestecktes Ziel sei: "Der Herbst kann lang werden. Wenn wir eine abschließende Entscheidung vor Ende Oktober fänden, so würde mich das zwar freuen, es ist aber eher unwahrscheinlich."
Laden Sie sich die Pressemitteilung hier als pdf herunter.
Veröffentlicht am 22.06.2010
Europa 
